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Allgemeine Geschäftsbedingungen der voiXen GmbH

 

 

1          Allgemeines

Die voiXen GmbH erbringt cloudbasierte Dienste und Anwendungen zur Analyse, Speicherung, Verwaltung sowie Bereitstellung von Audio- oder Videodateien. Sprachaufzeichnungen werden dabei in durchsuchbaren Text gewandelt und automatisch kategorisiert (im Folgenden als

„Dienste“ bezeichnet). Kunden erhalten dabei die technische Möglichkeit und Berechtigung, auf die Dienste über das Internet zuzugreifen und die Funktionalitäten im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen zu nutzen. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen.

voiXen erbringt Dienstleistungen gemäß der jeweiligen Produktbeschreibungen oder nach individueller Vereinbarung jeweils ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen (AGB). Das Leistungsangebot von voiXen richtet sich ausschließlich an Kunden innerhalb der EU.

voiXen ist berechtigt die AGB jederzeit zu ändern und die Änderungen den Kunden in Text- oder Schriftform mitzuteilen. Geänderte AGB werden Vertragsbestandteil, sofern der Kunde diesen nicht binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang ebenfalls widerspricht.

 

 

2          Vertragsgegenstand

Alle Angebote von voiXen sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag wird über das Auftragsformular auf der Website oder durch Mitteilung des Kunden angebahnt und kommt erst durch eine anschließende Auftragsbestätigung (Email oder Post) durch voiXen oder konkludent durch die Freischaltung des Zugangs zur Internetplattform durch voiXen zustande.

Mit der Einrichtung eines Benutzerkontos und der Übermittlung der Zugangsdaten räumt voiXen dem Kunden für die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses das beschränkte, einfache, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Recht ein, die voiXen Spracherkennungs- leistungen über das Internet für eigene Zwecke zu nutzen. Im Gegenzug räumt der Kunde voiXen das einfache, nicht-ausschließliche, unentgeltliche, räumlich und auf die Dauer dieses Nutzungsverhältnisses beschränkte Recht ein, die in der voiXen- Cloud genutzten und gespeicherten Daten zu vervielfältigen und zu Zwecken der Verbesserung der Dienste ggf. manuell in den Transformationsprozess einzugreifen, soweit dies zur Erbringung der nach diesen AGB geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Sofern voiXen zu Zwecken der Leistungserbringung Dritte beauftragt, darf das Nutzungsrecht auf den Unterauftragnehmer unterlizensiert werden.

voiXen trägt für eine ausreichende Datensicherung gegen Datenverlust bei Serverabsturz oder unbefugten Zugriff Dritter Sorge. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann über diese über Schnittstellen oder im Wege einer Downloadmöglichkeit verfügen.

Der Kunde kopiert Audio- oder Video-Dateien zur Konvertierung in Text in die voiXen-Cloud. Die Qualität der Konvertierung hängt dabei maßgeblich von der Audioqualität, der Verständlichkeit und der Sprechgeschwindigkeit ab, so dass voiXen weder garantieren noch zusichern kann, dass die Audio-Dateien fehlerfrei und vollständig konvertiert werden. Somit obliegt die Verantwortung für die Kontrolle der richtigen Widergabe vor einer etwaigen Weiterverwendung alleinig dem Kunden.

 

 

3          Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, keinerlei Daten mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten über die

voiXen Dienste zu verarbeiten, zu speichern oder anzubieten. Dazu zählen insbesondere Inhalte, die der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig oder pornografischen Inhalts sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen von voiXen schädigen könnten. Der Kunde wird voiXen von allen Ansprüchen Dritter freistellen, die aus der Verletzung dieser Verpflichtung resultieren.

Der Kunde stellt sicher, dass die an voiXen übermittelten Daten virusfrei sind und keine Malware, trojanischen Pferde oder anderen zerstörerischen oder schadstiftenden Inhalt beinhalten.

Der Kunde ist verpflichtet, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Kenntnisse der Geschäftsprozesse von voiXen vertraulich zu behandeln. Die von voiXen erbrachten Dienstleistungen dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung durch voiXen außerhalb des Geschäftsbetriebs verwendet, genutzt oder Dritten zur Verfügung gestellt werden. Bei missbräuchlicher Verwendung oder Nutzung von voiXen-Dienstleistungen, kann voiXen den durch den Kunden erlangten Vorteil oder einen durch dessen Handlungen entgangenen Gewinn dem Kunden berechnen.

Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine seiner vertraglichen Verpflichtungen, so hat er voiXen im Innenverhältnis alle Schäden zu ersetzen, die voiXen durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Der Kunde wird außerdem seine Informationspflichten – auch gegenüber Dritten – im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen erfüllen.

Sofern voiXen Sprach- oder Videoaufzeichnungen verarbeiten soll, die gesprochene oder bildliche Elemente von Dritten enthalten, gewährleistet der Kunde, dass, sofern rechtlich zum Zeitpunkt der Verarbeitung erforderlich, eine Einwilligung des Dritten zur Aufzeichnung, Nutzung und elektronischen Verarbeitung auch durch einen Dienstleister, wie hier voiXen, vorliegt. Der Kunde wird in seinem Verantwortungsbereich dafür Sorge tragen, dass die gesetzlich notwendigen Voraussetzungen (z. B. durch Einholung von Einwilligungserklärungen) geschaffen werden, damit voiXen die vereinbarten Leistungen auch insoweit rechtsverletzungsfrei erbringen kann. Der Kunde wird das Vorliegen dieser Voraussetzungen jederzeit nach Aufforderung durch voiXen nachweisen. Hinsichtlich dieser Datenverarbeitung stellt der Kunde voiXen bereits heute von allen Ansprüchen Dritter frei.

Der Kunde ist verantwortlich für die sichere Aufbewahrung und die Nutzung seiner Zugangsdaten zu den voiXen Diensten. Er stimmt zu, dass ihm alle Aktivitäten, die unter der Nutzung des ihm zugewiesenen Kundenkontos und der ihm zugewiesenen Zugangsdaten voll zugerechnet werden. Der Kunde verpflichtet sich, einen Missbrauch seiner Zugangsdaten unverzüglich an voiXen zu melden.

Der Kunde wird voiXen unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift, seines Unternehmens sowie seiner Rechtsform anzeigen.

 

 

4          Zahlungsbedingungen/ Verzug

Die Entgelte und Zahlungsbedingungen für die voiXen Dienste ergeben sich, sofern nicht anders vereinbart, aus der jeweils aktuellen Preisliste.

voiXen stellt dem Kunden die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Kunde stimmt einer Rechnungsstellung in elektronischer Form zu. Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

Der Kunde kommt mit der Zahlung von Entgelten vor Ablauf der gesetzlichen Frist in Verzug, soweit er auf eine nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgte Mahnung durch voiXen nicht leistet. Im Verzugsfall hat voiXen das Recht, das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und / oder das Kundenkonto vorübergehend zu sperren. Die dort gespeicherten Daten bleiben 3 Monate gespeichert, so dass der Kunde nach dem Begleichen der offenen Forderungen und der Entsperrung des Kundenkontos wieder auf seine Daten zugreifen kann. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Daten nach dem Ablauf von 3 Monaten besteht nicht.

Bei wiederholt eingetretenem Verzug des Kunden oder wenn durch anderweitige Umstände,

insbesondere bei drohender Insolvenz, die nicht fristgerechte Zahlung des Kunden zu befürchten ist, ist voiXen berechtigt, Vorkasse zu verlangen und bis zum Eingang der Zahlung das Kundenkonto zu sperren.

Kann voiXen die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für voiXen unabwendbarer Umstände nicht erbringen, wird voiXen für den Zeitraum des andauernden Leistungshindernisses von der Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung frei.

Gerät voiXen mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so ist der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn voiXen innerhalb einer vom Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist, die mindestens 10 Werktage betragen muss, die entsprechende Leistung nicht erbringt.

Einwendungen gegen von voiXen gestellte Rechnungen sind innerhalb von 2 Wochen nach deren Zugang geltend zu machen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt dabei als Genehmigung.

 

 

5          Aussetzen der vertraglichen Leistungen

voiXen darf die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist aussetzen, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat, eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht oder der Kunde bei der Nutzung der Leistungen von voiXen gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht. Die vertragliche Zahlungsverpflichtung des Kunden wird dadurch nicht beeinflusst.

 

 

6          Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr geschlossen. Er ist für beide Vertragsparteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Vertragsjahresende kündbar. Ohne eine rechtzeitige Kündigung verlängert sich der Vertrag auch ohne Zutun des Kunden automatisch um weitere 12 Monate.

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Als wichtige Gründe gelten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der jeweils anderen Partei oder gegebenenfalls eines persönlich haftenden Gesellschafters bzw. das Stellen eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sowie die Ablehnung eines solchen Antrags mangels Masse, Verstöße gegen wesentliche Bestimmungen oder Bedingungen dieses Vertrages durch die jeweils andere Partei und/ oder der Zahlungsverzug des Kunden gem. den unter 4. genannten Bedingungen.

 

 

7          Haftung/ Freistellung

voiXen haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe dieser AGB auf Schadensersatz, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Eine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut, haftet voiXen nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Hierzu vereinbaren die Parteien, dass der vertragstypisch vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen dieser Vereinbarung max. 2.500 EUR beträgt.

Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von voiXen. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, verlorengegangene Daten, mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen, soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht. Darüber hinaus ist die Haftung der Höhe nach auf das dreifache des durchschnittlichen geschuldeten monatlichen

Entgelts für die Nutzung der voiXen Dienste in den dem Schadensfall vorangegangenen 6 Monaten begrenzt.

Für den Verlust von Daten haftet voiXen dann nicht, wenn der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, regelmäßige Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

voiXen ist bemüht, wartungsbedingte Ausfälle der Services im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten so gering wie möglich zu halten. Aus dem Ausfall der Nutzungsmöglichkeit während notwendiger Wartungsarbeiten können die Kunden keine Schadensersatzansprüche herleiten, es sei denn, ein Schaden wurde von voiXen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Eine Haftung von voiXen ist ferner ausgeschlossen, soweit die Gründe für den Ausfall nicht im Macht- und Einflussbereich von voiXen liegen (z.B. Arbeitskampf, höhere Gewalt, unabwendbare Einflussnahme Dritter).

voiXen haftet nicht für Rechtsverletzungen, die vom Kunden zu vertreten sind. Der Kunde ist verpflichtet, voiXen von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen freizustellen, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Ihre Inhalte oder aufgrund einer Gesetzesverletzung durch den Kunden uns gegenüber geltend machen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, voiXen sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung einschließlich anfallender Gerichts- und Prozesskosten zu ersetzen.

 

 

8          Datenschutz

voiXen verpflichtet sich, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten umzugehen, die im Laufe des Vertragsverhältnisses bekannt werden. Diese, sich aus Ihrer Registrierung für die voiXen Leistungen sowie aus der Nutzung der Dienste ergebenen personenbezogenen Daten werden daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt ist.

voiXen wird als Auftragsdatenverarbeiterin nach § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) tätig. Entsprechend erhebt, verarbeitet und nutzt voiXen personenbezogene Daten des Kunden und von Dritten vornehmlich zur Erbringung von Dienstleistungen im Interesse der Kunden.

Hinsichtlich des Umgangs mit personenbezogenen Daten unterwirft sich voiXen den Weisungen ihrer Kunden über Art und Weise, Umfang sowie Verfahren der Datenverarbeitung. Der Kunde ist im Außenverhältnis gegenüber Dritten hinsichtlich der durch voiXen erbrachten Dienstleistung allein verantwortlich.

voiXen verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG) zu beachten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren. Weiteres regelt die Datenschutzerklärung (siehe: Datenschutzhinweise)

Der Kunde wird die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Hinweis- und Einwilligungspflichten gegenüber den Endkunden durch geeignete und rechtlich zulässige Maßnahmen (z.B. Einholung einer expliziten Zustimmung, Bandansagen etc.) sicherstellen.

 

 

9          Schlussbestimmungen

Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Hamburg.

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des individuellen Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Die Textform ist bereits durch die Übersendung eines Telefaxes oder einer E-Mail gewahrt.

Ist eine Bestimmung des Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die

Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

Berlin, 06.12.2016 voiXen GmbH

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